Frage an Bettina Hagedorn von Lothar I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
vielen danke für Ihre ausführlich Antwort vom 3.9.13.
Ich gebe Ihnen Recht, dass es eine Tragödie ist, dass in Deutschland das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften nicht ohne ständigen Verweis auf die Nazivergangenheit und aktuell den NSU geführt werden kann.
Da aber andere Länder ähnliche Tendenzenen und Geschichte (natürlich nicht in dem Ausmass) haben, muss ich zumindest zum Teil unterstellen, dass gerade diese Tragödie von Interessengruppen missbraucht wird, um ihre Partikulärinteressen durchzusetzen und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Aber zur Sache:
Ihre Hauptargumente sind Gleichbehandlung und Neutralität des Staates. Wäre diesen dann aber nicht mit einem allgemeinen Ethik und Philosophieunterricht, der sich natürlich auch mit den Weltreligionen beschäftigt, allen Schülern besser gedient.
Einseitiger Religionsunterricht ist, als würde man in Sport nur Fussball unterrichten. Und damit es nun gerechter zugeht, nimmt man noch Tischtennis dazu. Alle Leichtatlethen schliesst man aber aus.
Wenn es Ihre Zeit noch zulässt, freue ich mich auf die Erklärung zu dieser inneren Logik.
Viele Grüße
Lothar Irrgang
Sehr geehrter Herr Irrgang,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur noch einmal betonen, dass sich die Landesregierung aktuell in Verhandlungen – die ich ausdrücklich befürworte – mit den religiösen Verbänden befindet und sich dabei auf dem Boden des Koalitionsvertrags bewegt. Verhandlungen ist es zu eigen, dass sie im Dialog stattfinden und damit auch ergebnisoffen angelegt sind, weshalb ich hier einem Verhandlungsergebnis in der Verantwortung unseres Ministerpräsidenten nicht vorgreifen will. Nichtsdestotrotz wird es, wie von der demokratisch gewählten Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, in den Verhandlungen mit den religiösen Verbänden darum gehen, in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit in einem konfessionsübergreifenden, nicht einseitigen Religionsunterricht gemeinsam zu unterrichten.
Da es sich hierbei um ein landespolitisches Thema handelt, bitte ich Sie, für weitere Informationen den mit den Verhandlungen auch befassten kirchenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Heinemann oder unseren bildungspolitischen Sprecher Martin Habersaat anzusprechen. Dort können Sie weitergehende Informationen erhalten und sich über den Fortgang der Verhandlungen auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.