(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)

(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)

(...) Ein gemeinsames Vorgehen in Europa in der Steuerpolitik – auch international – wäre ein größerer Fortschritt im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit als jede nationale Gesetzgebung erreichen könnte. (...)

(...) Eine politische "Abwägung", die den vermeidbaren Tod von Menschen quasi „billigend in Kauf nimmt“ ist für mich nicht nur unvereinbar mit unserem Grundgesetz (...)

(...) Solange unsere Schulen offen sind, brauchen wir – insbesondere im ländlichen Raum – eine funktionierende Schülerbeförderung. (...)

(...) Die Demokratie ist nicht preiswert (...)