Wird ihre Partei daran mitarbeiten den Volksentscheid auch in einem Vergesellschaftungsgesetz um zu setzen?
Sehr geehrte Frau König,
Falls am 26.9 das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen erfolgreich getragen wird, wird ihre Partei daran mitarbeiten den Entscheid auch in einem Vergesellschaftungsgesetz um zu setzen?
Mfg,
Wouter Bernhardt
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“. Ich werde am 26. September 2021 beim Volksentscheid mit Nein abstimmen. Meine Ablehnung hat viele Gründe. Der wichtigste Grund ist, dass durch den Entscheid keine neue Wohnung geschaffen wird. Lieber möchte ich die engen finanziellen Möglichkeiten der Stadt und der städtischen Wohnungsunternehmen so einsetzen, dass wir weitere Wohnungen bauen können.
Sollte der Volksentscheid eine Mehrheit finden, muss der nächste Berliner Senat eine rechtliche Prüfung des Vorhabens einleiten. Diese Prüfung wird Grundlage aller weiteren Entscheidungen sein. Dabei ist insbesondere auf das Wohl aller Menschen in der Stadt zu achten. Entsprechend werden schwierige Abwägungen aller Einzelinteressen nötig. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten und finanziellen Unklarheiten, die eine Enteignung für Mieter*innen, Vermieter und die Stadt sowie die städtischen Unternehmen bedeuten würde, sehe ich die Umsetzbarkeit skeptisch.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina König
Weitere Fragen an Bettina König
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.
Nein, ich habe weder in den letzten fünf Jahren noch zu einem früheren Zeitpunkt Honorare oder anderweitige finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen und habe das auch in Zukunft nicht vor