Frage an Birgit Brennecke bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Birgit Brennecke
Birgit Brennecke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Vincent v. •

Frage an Birgit Brennecke von Vincent v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Brennecke,
wo sehen sie heutezutage noch Schwächen in unserer Integrationspolitik und was sollten wir verbessern.
Außerdem wie könnte man die vielen ehrenamtlichen Helfer entlasten ?
Grüße Vincent

Birgit Brennecke
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Neuhoff, 
Vielen Dank für Ihre Frage zur Integrationspolitik. In den Asyl Paketen ist die derzeitige Gesetzgebung nicht modernisiert sondern  noch restriktiver und diskriminierender bis hin zur Kriminalisierung geworden. Die Ausweitung der Abschiebegründe und die Aufnahme von unsicheren Staaten als sicheres Herkunftsland, wider besseres Wissen, passen nicht in eine Wohlstandgesellschaft. Verhaftungen und Inhaftierung mit Abschiebegewahrsam kriminalisiert Menschen, obgleich sie hier bereits längere Zeit leben, arbeiten oder sich integriert haben. Asylsuchende werden in Sammelunterkünften kaserniert, was auch bei NGOS und Kirchen auf Unverständnis stößt. Doch entgegen deren Rat wird daran festgehalten. Es gibt Verbote für Bildung, Ausbildung und Arbeitsaufnahme, Familienzuzug und eine minimalistische Versorgung im Krankheitsfall, Wohnsitzauflagen und viele Restriktionen mehr. Ich finde diese höchst unmenschlich und nicht im Sinn der Grundgesetzgebung. Eine Einwanderungsgesetzgebung die den Anspruch auf Asyl beherzigt, ist hier dringend erforderlich und seit Jahrzehnten überfällig. Die Ehrenamtlichen, die auch hier wieder einmal der Kitt unserer Gesellschaft sind und dringliche staatliche Fürsorgepflichten übernehmen, sollten gemessen an ihrem Aufwand entschädigt werden und nicht noch die Kosten für Ihren unentgeltlichen und höchst lobenswerten Einsatz in Sachen Menschlichkeit tragen müssen. Ein Ausgleich der entstandenen Kosten und zwar unbürokratisch wäre einfach anständig.
Mit freundlichen Grüßen 
Birgit Brennecke