Warum hat Ihre Fraktion bisher keinen solchen Verbotsantrag gegen die AfD eingereicht, obwohl Sie die rechtlichen Möglichkeiten und politische Verantwortung dafür haben?
Auch wenn ein Verbot sicher kein Ersatz für ein vernünftiges demokratisches Angebot für die Protestwähler ist
so währe ein solcher Antrag, ob erfolgreich oder nicht, doch sicher ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus oder wie ist Ihre Haltung dazu?
Sehr geehrter Herr M.,
starke Zeichen gegen die AfD setzen zur Zeit 100.000fach die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin auch mit auf der Straße und bin hocherfreut wie schnell und intensiv die Menschen auf die aufgedeckten Inhalte aus der Besprechung in der Villa Adlon reagieren. Das ist der Schwung den unsere Demokratie braucht, denn so verteidigen wir aktiv die Demokratie. Wenn die Zuständigen Stellen das notwendige Material zusammengestellt haben und beweisfähig vorgelegt haben, kann man auch das juristische Verfahren bewerten. Da geht es um das Handeln der Zuständigen. Thüringen hat hier Deutschlandweit den ersten Schritt gemacht und Bund und 13 weitere Länder müssen erst noch dem Vorgehen von Thüringen folgen. Dann liesse sich auch die Frage von ihnen beantworten. Solange es aber „nur ein Zeichen“ sein sollte und die notwendigen Beweise nicht vorgetragen sind, solange bleibt es nicht nur ein unzureichender Versuch, sondern auch ein untaugliches Handeln. Gut gemeint alleine reicht nicht. Thüringen hat gehandelt und damit einen wesentlich Beitrag für die rechtsstaatlichen Anforderungen zu erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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