Sehr geehrter Herr K.

infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach meiner Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen.

Wir setzten uns dafür ein, dass Russland seinen verbrecherischen Angriffskrieg beendet, die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen werden und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wieder hergestellt werden.

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist für uns unverhandelbar und wir setzen uns darüber hinaus für eine kontinuierliche Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, auch unter den durch Russland massiv erschwerten Bedingungen, ein. Für mich macht es keinen Sinn, Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen. Weder in Deutschland noch in der Ukraine noch weltweit. Dafür setze ich mich ein und zudem bin ich der Meinung, dass solch ein Vorgehen auch keine Armee wirklich stärker macht. Ein besonderes Anliegen ist es uns darüber hinaus, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Mijatovic