Sie wollen Menschen zurückgewinnen, die sich ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt fühlen. Wie passt das zu Kürzungen der allgemeinen Lehrkräfte-Stellen an integrierten Gesamtschulen in Hessen?
Guten Tag Herr Rhein,
Bezüglich der Umfragewerte für die AfD melden Sie sich zu Wort:
"Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen – und zwar zurück in die Mitte", (...) Immer mehr Stigmatisierung führt zu immer mehr Radikalisierung."
Sie vermuten, dass Viele, die für die Partei stimmten, "keine Rechtsradikalen" wären. Diese Menschen fühlten sich ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt – und genau das befördere eine "gefährliche Normalisierung". Zitat Boris Rhein: "Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen",
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/umfragen-grosse-sorgen-42273848
Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen streicht für seine Schüler*innen an den Integrierten Gesamtschulen die Chancen.
Wie passt Ihre Rede zu diesen Kürzungen?
Viele Grüße, Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen zwei Punkte an, die zusammengehören: den Umgang mit der AfD und die Frage, wie wir Vertrauen in der Mitte stärken.
Meine Haltung zur AfD ist klar. Mit Extremisten gibt es keine Zusammenarbeit. Wir müssen die AfD politisch stellen. Das gelingt nicht mit Parolen, sondern mit Lösungen für die echten Probleme der Menschen.
Dazu gehört an erster Stelle Bildung. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Bildung ist keine nachrangige Haushaltsgröße. Sie ist das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Darum wächst der Bildungsetat trotz Haushaltskonsolidierung auf 6,2 Milliarden Euro – ein Plus von 400 Millionen Euro. Wir sparen daher nicht an Bildung, sondern investieren eine Rekordsumme in unsere Schulen.
Wir stärken guten Unterricht, moderne Ausstattung, verlässliche Ganztagsangebote, gezielte Sprachförderung und Integration. In den vergangenen zehn Jahren hat Hessen 11.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen – allein 2.100 im vergangenen Haushaltsjahr. Insgesamt arbeiten rund 67.000 Lehrkräfte im hessischen Schuldienst, so viele wie nie zuvor. Auch über die Grundunterrichtsversorgung hinaus unterstützen wir Schulen jedes Jahr mit Sonderzuweisungen, zum Beispiel für Förderung, sozialpädagogische Fachkräfte und schulpsychologische Unterstützung.
Zu den integrierten Gesamtschulen: Sie sind und bleiben ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Wo Schülerinnen und Schüler in einer Klasse bewusst mit unterschiedlichen Lernständen gemeinsam lernen und dabei gezielt gefördert werden, gilt weiterhin ein niedriger Klassenteiler von 25. Die aktuelle Anpassung für zusätzlichen Stunden, die Schulen für getrennte Leistungsgruppen bekommen, ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Gleichzeitig sehen wir: Nur auf Bildung zu schauen, greift zu kurz. Viele sorgen sich um Fragen, die ihren Alltag direkt treffen. Es geht um bezahlbares Leben, sichere Arbeit, eine starke Wirtschaft, weniger Bürokratie und einen Staat, der gut funktioniert. Wenn diese Dinge nicht stimmen, wächst Frust – und davon profitiert am Ende die AfD.
Deshalb gilt: Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss die Probleme der ganz normalen Leute lösen. Dafür setze ich mich ein – in Hessen und auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.
Für eine verlässliche Umsetzung stimmen die zuständigen Stellen ihre Abläufe eng miteinander ab: psychiatrische Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste sowie örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden. Zudem wird die Umsetzung durch regelmäßige Abfragen bei den psychiatrischen Krankenhäusern und den Sozialpsychiatrischen Diensten erfasst. Das schafft ein klares Bild aus der Praxis – und ermöglicht Anpassungen, wenn sie erforderlich sind.
Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.