zum Informationsfreiheitsgesetz - , wollen Sie persönlich auch, dass das IFG abgeschafft wird?
Sehr geehrter Herr Rhein, wollen Sie persönlich auch, dass das IFG abgeschafft wird? Ich kann Ihnen versichern: wenn das passiert, dann ist endgültig Schluss mit meiner Loyalität zur CDU. Ich und meine Familie haben jahrzehntelang hinter euch gestanden, aber hier wäre dann endgültig Schluss.
Sehr geehrte Frau T.,
danke für Ihre klaren Worte. Ich nehme Ihre Sorge ernst, und ich verstehe, dass Ihnen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wichtig ist. Ich kann Ihnen versichern: Von einer Abschaffung kann keine Rede sein.
Worum es geht, ist eine Reform. Das IFG gilt seit 2006 und hat sich in Teilen bewährt. Zugleich zeigt die Praxis: Manche Anfragen werden nicht genutzt, um Missstände aufzudecken, sondern für Massenanliegen von Organisationen und Unternehmen. Das bindet in den Behörden viel Personal und Geld – Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Auch der Schutz interner Beratungen und sicherheitsrelevanter Informationen muss klar geregelt sein. Deshalb ist es wichtig, Informationsrechte künftig stärker auf Bürgerinnen und Bürger mit einem berechtigten Interesse zu konzentrieren.
Ich sage Ihnen offen: Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist mir persönlich wichtig. In Hessen gilt seit 2018 ein eigenes Informationsfreiheitsrecht, verankert im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. Daran ändert die Debatte auf Bundesebene nichts.
Meine Haltung ist einfach: Ein handlungsfähiger Staat und offene Information schließen sich nicht aus. Beides gehört zu einer guten Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.
Zur Frage eines späteren Renteneintritts sage ich ganz offen: Hier braucht es einen differenzierten Blick.
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.
Zu den integrierten Gesamtschulen: Sie sind und bleiben ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Wo Schülerinnen und Schüler in einer Klasse bewusst mit unterschiedlichen Lernständen gemeinsam lernen und dabei gezielt gefördert werden, gilt weiterhin ein niedriger Klassenteiler von 25. Die aktuelle Anpassung für zusätzlichen Stunden, die Schulen für getrennte Leistungsgruppen bekommen, ist vorerst auf ein Jahr befristet.