Antwort ausstehend von Brian Baatzsch SPD
Antwort 27.11.2024 von Brian Baatzsch SPD
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
Antwort 19.01.2024 von Brian Baatzsch SPD
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.