Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben Recht, die Abwrackprämie aus den Jahren 2008/2009 ist sicher keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.

Aber in Baden-Württemberg ist – wie in Bayern und Niedersachsen – die Automobilwirtschaft von großer Bedeutung. Deshalb haben die Ministerpräsidenten der drei Länder ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.

Im Fokus stehen dabei nicht nur die großen Automobilfirmen, sondern vor allem die zahlreichen –insbesondere mittelständischen – Betriebe im Bereich der Zulieferer und im Maschinenbau, die gerade um ihr Überleben kämpfen und an denen zigtausend Arbeitsplätze hängen. Ein klares industriepolitisches Signal auszusenden, ist deshalb wichtig.

Für die Fraktion GRÜNE im Landtag ist klar: Unsere bisherigen Anstrengungen für ein klimafreundliches Mobilitätszeitalter – unter anderem mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft – werden wir konsequent weiterverfolgen. Die Transformation in der Automobilindustrie hat eine klare politische Ausrichtung: In Baden-Württemberg soll das schadstofffreie Auto entwickelt und gebaut werden. Wir sichern damit die Mobilität der Zukunft, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und setzen uns zugleich und vor allem dafür ein, dass klima- und umweltschädliche Emissionen reduziert werden. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.

Deshalb muss ein Konjunkturprogramm für die Fraktion GRÜNE gleichzeitig ein Innovationsprogramm sein. Das heißt für den Mobilitätssektor: Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge, in E-Mobilität, Wasserstoff, in einen modernen öffentlichen Personennahverkehr und autonomes Fahren.

Beim Austausch der Ministerpräsidenten wurden auf Drängen unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann drei wichtige grüne Themen aufgenommen, die ich ausdrücklich begrüße. Sie setzen wichtige Anreize für saubere Autos:

1. Reform der Kfz-Steuer, die sich am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert.
2. Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung: Dabei setzen wir auf die Batteriezellenforschung und auf die Schlüsseltechnologien Brennstoffzelle und Wasserstoff.
3. Der schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Baden-Württemberg geht hier schon wegweisend voran.

Eine Prämie kann dann hilfreich sein, wenn sie den dringend notwendigen ökologischen Transformationsprozess beschleunigt und den emissionsarmen Verkehrsmix der Zukunft fördert. Dazu zählen klare und enge Vorgaben bezüglich des CO2-Ausstoßes, sodass die Produktion des emissionsfreien Autos einen Schub bekommt. Wir wünschen uns deshalb die Ausweitung der Prämie zu einer Mobilitätsprämie, die Impulse für Rad, E-Bikes, Car-Sharing, Bahncards oder ÖPNV-Abos setzt, und unsere ökologischen Bedingungen besser abbilden würde.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen emissionsfreie Mobilität – und wir wollen, dass Baden-Württemberg hier die Nase vorn hat. Für den Weg zu diesem Ziel wollen wir unsere Industrie, vom Zulieferer bis zum Automobilkonzern mitnehmen. Das sichert unsere Arbeitsplätze. Und schützt das Klima.

In diesem Sinne arbeiten wir weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Lösch MdL