Mit dem zweiten Entlastungspaket entlastet die Ampel-Regierung ganz akut Millionen Bürger*innen. Mit seinen vielfältigen Maßnahmen wirkt es in der gesamten Breite der Gesellschaft und sorgt dafür, dass viele Menschen mit den steigenden Preisen nicht alleine gelassen werden.

Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.

Impfen ist unser bestes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere.

Wir setzen uns dafür ein, dieses Menschheitsverbrechen weiter aufzuarbeiten, das historische Wissen darüber in der deutschen Gesellschaft zu stärken und der Opfer des Holodomors würdevoll zu gedenken.

Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.

Entsprechend haben wir beschlossen, dass die in Aufbau befindlichen LNG-Terminals allerspätestens bis 2043 auf regenerative Quellen umgestellt sein müssen.