Sehr geehrte Frau Haßelmann Negieren Sie die Existenz von rechtsextremen Kampfeinheiten in Diensten des Ukrainischen Innenministeriums und bezeichnen Sie alle Berichte darüber als russ. Propaganda?
Unter anderem auf der Webseite von belltower.news, die sich dem Kampf gegen Rechtsextrem verschrieben hat, werden Namen von bewaffneten Einheiten genannt: Asow-Regiment, Nationaler Korpus, Bratstwo-Gruppierung, Misanthropic Division, C14, Centuria, Prawyj Sektor, SNPU.... .
Selbst im Nachrichtenmagazin Spiegel ist vom 'rechtsextremen Asow-Regiment' und 'rechtsextremen Rechter Sektor (Prawyj Sektor)' die Rede.
Desweiteren ist auf die arte-doku https://www.arte.tv/de/videos/109503-000-A/ukrainische-fluechtlinge-polen-zwischen-solidaritaet-und-belastung/ hingewiesen. Dort sind zu mehreren Gelegenheiten die rotschwarzen Flaggen, das Erkennungszeichen des Nazikollaborateurs Bandera/Organistation OUN, zu sehen, gehisst von ukrainischem Militär im Grenzgebiet zu Polen.
Bitte um eingehende und aussagekräftige Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück. Es ist die Aufgabe der ukrainischen Behörden, Straftaten im Kontext von politischem Extremismus konsequent juristisch zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Haßelmann
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