(...) Der Stabilisierungsfonds ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung. Die Frage, wer letztlich für die Kosten der Krise zahlen soll, wurde nach wie vor nicht beantwortet. Nur einen Krisenfonds einzurichten reicht daher als Antwort nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. (...)

(...) Die Kanzlerin hat ihr Versprechen vom September vor dem Deutschen Bundestag, sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen, nicht eingehalten. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat behauptet, dass die Bombardierung angemessen gewesen sei und sich die Bundeswehr de facto in einem kriegsähnlichen Konflikt befände, der solche Militäraktionen rechtfertige. Das sehen wir und sehen viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht so. (...)

(...) Die Beginenhöfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie die gegenseitige Unterstützung von Frauen in einer Gemeinschaft fördern, dass Alleinerziehende und berufstätige Mütter bei Bedarf ihre Kinder betreuen lassen oder auch dadurch, dass ältere Frauen in einer Gemeinschaft leben können und damit das individuelle Risiko der Vereinsamung reduziert wird. (...)

(...) Eine gesunde Mahlzeit in der Schule ist zum Dauerbrenner in Diskussionen geworden: In Elternversammlungen, zu Hause und in der Politik wird darum gestritten, wie eine gute Schulverpflegung Alltag werden kann. Das Schulobstprogramm der EU könnte das ein Stück ändern, doch bislang scheitert es am Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern. Die sollten sich nicht länger verweigern, wenn es um gesundes Essen geht. (...)

(...) Zur angesprochenen Thematik möchte ich sagen, dass sich meine Fraktion - und ich mich persönlich - in der vergangenen Legislatur sehr intensiv mit der Thematik Palliativmedizin, Würde und Selbstbestimmung am Lebensende und Hospizbewegung beschäftig hat. Unseren Antrag ‚Leben am Lebensende – Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen‘ mit der Bundestagsdrucksachennummer 16/9442 stimme ich voll und ganz zu. (...)