Sind Sie dafür, alle Aufwandsentschädigungen an Politikerinnen online, öffentlich einsehbar & gebündelt an einer Stelle zur Verfügung zu stellen?

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Britta Oellers
CDU
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Frage von Sabine H. •

Sind Sie dafür, alle Aufwandsentschädigungen an Politikerinnen online, öffentlich einsehbar & gebündelt an einer Stelle zur Verfügung zu stellen?

Liebe Frau Oellers!
Meine übergeordnete Frage betrifft Transparenz bezüglich Aufwandsentschädigungen für ALLE Politiker:innen. Bürger:innen sollten meiner Auffassung nach schnelle Informationen erhalten können, ohne viel Recherchearbeit leisten zu müssen. Auf Ihre Person bezogen, interessiert mich, was es bedeutet, wenn Sie als Mitarbeiterin der Sparkasse Krefeld als beurlaubt gelten? Erhalten Sie irgendwelche Vergütungen von ihrem Arbeitgeber? Haben Sie ein Büro bei der Sparkasse oder steht Ihnen eins zur Nutzung zur Verfügung? Seit wann sind Sie beurlaubt? Für wie lange Zeit können Sie sich beurlauben lassen, um anschließend wieder in den Beruf einzusteigen?
Ehrenamtlich aktiv zu sein bedeutet nicht unbedingt, dass man gar keine Zahlungen erhält. Deshalb wüsste ich gerne, wie hoch Ihre gesamten monatlichen Aufwandsentschädigungen für all Ihre Ämter sind? Herzlichen Dank für Ihre Antworten, welche helfen, Transparenz für Bürger:innen zu schaffen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau H.,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen. Seit 2017 bin ich Landtagsabgeordnete. Dies ist ein Vollzeitjob und für fünf Jahre nun mein Beruf. Daher hat die Sparkasse Krefeld mich für die Zeit der Legislaturperiode beurlaubt. Natürlich beziehe ich keine Vergütung von der Sparkasse und habe auch kein Büro von der Sparkasse. Mein Büro ist im Düsseldorfer Landtag als Abgeordnete. Am 15. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob ich sie weiterhin im Landtag vertreten darf oder nicht. Und dann schauen wir weiter. Die Ratsarbeit ist mein Ehrenamt. Dafür erhalte ich als Ratsfrau und stellv. Fraktionsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung von EUR 1.207,50 monatlich plus Sitzungsgeld. Dies kann ca. 70 EUR monatlich betragen. Wie Sie ja bestimmt wissen, bin ich die Aufsichtsratsvorsitzende der städt. Seniorenheime Krefeld gGmbH. Für diese Tätigkeit habe ich im gesamten Jahr 2021 EUR 900,00 erhalten und als Mitglied des Aufsichtsrates Helios-Krefeld habe ich für das gesamte Jahr 2021 EUR 2.000,00 erhalten.

Ich hoffe, Sie haben nun einen klaren Überblick über meine ehrenamtlichen Einkünfte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre 

Britta Oellers

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