Frage an Britta Walthelm von Christine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Walthelm,
sie sind die Kandidatin der GRÜNEN in meinem Wahlkreis.
Ich wüsste gern, wie ist ihr Standpunkt zum Gesetz über einen Bundesweiten Volksentscheid und der Änderung des Gesetzes zu den Fallpauschalen, das durch Outsourcing - siehe Klinikum Nürnberg/ Physiotherapeuten - zu Lohndumping führt. Die Patienten sind dann die Leidtragenden.
Mit frdl. Gruß
C. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
1) Bundesweiter Volksentscheid
Ich finde die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Dafür brauchen wir mehr Transparenz (z.B. Stichwort Lobbyregister für den Bundestag) und bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Ich bin deshalb klar für den Volksentscheid auf Bundesebene. Auch Verfassungsänderungen sollten per Volksentscheid möglich sein, allerdings dann mit höheren Zustimmungshürden. Grundrechte, Rechte von Minderheiten und wesentliche Verfassungsprinzipien (wie z.B. Demokratie und Sozialstaat) müssen aber ausgenommen sein.
2) Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich
Die betriebswirtschaftliche Entscheidung einer Klinik zum Outsourcing von Leistungen der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe würde ich jetzt nicht direkt auf das DRG-System zurückführen. Da gibt es bestimmt mehrere Faktoren. So ist die knappe Kassenlage der Kliniken auch eine Folge der unzureichenden Investitionsfinanzierung, sodass die Kliniken oft notgedrungen Mittel aus dem laufenden Betrieb in Infrastrukturmaßnahmen (Baumaßnahmen, Großgeräteanschaffung) investieren müssen, obwohl sie dafür eigentlich nicht gedacht sind. Zum konkreten von Ihnen genannten Fall im Nürnberger Klinikum wenden Sie sich aber bitte jederzeit gerne mit etwas mehr Details unter gruene@stadt.nuernberg.de an unsere Stadtratsfraktion. Wir schauen uns das dann einmal genauer an.
Allgemein braucht es auf jeden Fall eine Aufwertung und bessere Bedingungen für die Pflege- und Gesundheitsberufe. Die Grünen setzen sich deshalb für einen Tarifvertrag Soziales, und für eine bessere Interessenvertretung für Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Außerdem wollen wir für die Pflege so schnell wie möglich ein verbindliches Personalbemessungsinstrument auf Bundesebene einführen, das einen angemessene Personaldecke definiert, die dem Bedarf entspricht.
Finanzierungsbasis soll eine Bürgerversicherung sein, in die alle einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt.
Herzliche Grüße
Britta Walthelm
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