Im Koalitionsvertrag der Ampel steht auf Seite 54 wir wollen das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben.
Hallo Herr Hönel,
ich betreibe in Lübeck mit meinem Sohn eine Fahrschule. Sicherlich haben sie schon von den unhaltbaren Zuständen bei den Fahrerlaubnisprüfungen gehört. Die Fahrschulen bekommen bei weitem nicht die Prüfungen, die sie benötigen, um Ihre Fahrschüler ausreichend mit Prüfplätzen zu versorgen.
Michael R.Meine Frage Ist das noch aktuell, wenn ja wie weit sind ihre Bemühungen gediehen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind uns der weiterhin schwierigen Situation bei der Vergabe von Prüfterminen bewusst und haben aus diesem Grund bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Monopol für die Abnahme der Prüfungen aufzuheben. Auch aus unserem Verständnis würde das die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Fahrprüfungen entlasten. Deswegen stehen wir zu unserer Verabredung das Monopol in dieser Legislatur aufzuheben. Die nächsten Arbeitsschritte liegen nun in der Hand des Ministeriums.
Weitere Fragen an Bruno Hönel
Ich freue mich sehr, dass wir im Zusammenspiel mit den Haushälterinnen des Gesundheitsetats, die zusätzliche 112 Mio. € zu Verfügung stellen, die Förderung des Bundes im Bereich Long-Covid / ME/CFS auf insgesamt über 180 Mio. € erhöhen.
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