Frage an Burkard Dregger von Bernhard M. bezüglich Recht
Mein 1. Versuch eine Frage zu stellen, war leider nicht freigeschaltet worden, weil ich ich den verwendeten Link nicht erklärt habe.
Jetzt also der 2. Anlauf eine Frage zu stellen.
Bei Anklicken des Links
http://www.youtube.com/watch?v=fwzUR7kaEzg&feature=share
ist ein Polizeieinsatz vom Alexanderplatz zu sehen. Einsatzzeit soll nach den Angaben im Video Freitag der 26.08.2011 gewesen sein. Zu sehen sind ziemlich brutale prügelnde Polizisten.
Die Frage dazu lautet: Wo bleibt eigentlich die Distanzierung der CDU gegenüber diesem Polizeiterror ?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Film lässt nicht erkennen, aus welchem Grunde die Polizei hier eine vorläufige Festnahme durchgeführt hat. Das ist aber für die Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen erforderlich. Zu sehen ist lediglich, dass die Polizei Mühe hat, zwei Festnahmen durchzuführen, da sich die Betreffenden gegen die Festnahme zur Wehr setzen. Die Polizei hat doch nur deshalb körperlichen Zwang ausgeübt, weil sich die Betroffenen gegen die Festnahmen gewehrt haben. Ich hätte den Betroffenen empfohlen, sich nicht zur Wehr zu setzen, zum Einen um keine Verletzungen zu riskieren, und zum Anderen, um nicht Gefahr zu laufen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB belangt zu werden. Von Polizeiterror kann hier keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger
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