Frage an Caren Lay bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Caren Lay
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DIE LINKE
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Frage von Tanja B. •

Frage an Caren Lay von Tanja B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Lay

die Vorgänge um die Rigaer Strasse in Berlin sind Ihnen ja sicher ein Begriff. Hier geht es um grundlegende Fragen des Miteinanders von Mieter und Vermieter.

Finden Sie es richtig, wie die BewohnerInnen mit dem Eigentum des Vermieters umgehen?
Halten Sie es für richtig, dass die Bewohnerinnen seit vielen Jahren keine Miete zahlen, und stattdessen das Anwesen verwüsten?
Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass die Polizei einer rechtskräftigen Entscheidung zu seiner Umsetzung verhilft?

Besten Gruss, T. Beyerle

Caren Lay
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Beyerle,

danke für Ihre Frage. Ich stehe nicht im Kontakt mit den Bewohner*innen der Rigaer Strasse und auch nicht mit dem Eigentümer oder dessen Anwälten. Ich kann daher die Faktenlage wie auch den Umgang der Mieter*innen mit dem Haus nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht, aus welcher Quelle Sie darüber informiert sind. Insbesondere Ihre Behauptung, dass Mietzahlungen nicht geleistet werden, halte ich für fragwürdig. Denn der Presse entnehme ich, dass es im aktuellen Konflikt nicht um Mietzahlungen geht, sondern um eine Brandschutzüberprüfung.
Generell würde ich mir seit langem wünschen, dass bestehende Konflikte konstruktiv geklärt werden können. Dass der Eigentümer offenbar über viele Jahre inkognito war und es sogar zu rechtswidrigen Teilräumungen kam, war im Hinblick darauf leider auch nicht sehr hilfreich. Klar ist, Verträge müssen eingehalten werden - von beiden Seiten. Doch die Geschichte des angesprochenen Hauses in der Rigaer Strasse ist sehr sehr lang und aus meiner Sicht aus der Ferne für keine der vielen mittlerweile am Konflikt beteiligten Seiten schmeichelhaft.
Mein Wahlkreis liegt in Ostsachsen und ich habe mich nicht weiter mit dieser Berliner Angelegenheit beschäftigt. Auch aus mietenpolitischer Sicht wurde es bisher nicht an mich herangetragen. Weitere Fragen zu diesem Thema richten Sie bitte an Berliner Landespolitiker*innen. Ich bitte um Verständnis.

Freundliche Grüße
Caren Lay

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