Wir setzen uns für gerechte und höhere Löhne und soziale Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen ein – das Bürgergeld ist eine davon

Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.

Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.

wir sind derzeit noch dabei abschließende Gespräche zum CanG zu führen.