Übergangsfrist oder Antrag - Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen? Oder es möglich, eine Amnestie per Antrag einzutragen? Der Bundesrat würde das Gesetz durchwinken,wenn die Justiz genug Zeit bekäme um alle Fälle abzuarbeiten. Dieses Zugeständnis kann man machen, es tut niemandem weh, hilft aber allen.
MfG Verena
Liebe Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage und auch Ihre Vorschläge. Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.