Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
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Antwort 19.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage
Antwort 19.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten
Antwort 16.01.2026 von Carmen Wegge SPD
Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.