Frage an Carolin Butterwegge von H.-Dieter J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Butterwegge,
wie steht ihre Partei zu Thema "Prüfung privater Abwasserleitungen"?
Da ich als Hausbesitzer von der geplanten Prüfung direkt betroffen bin, ist die Position ihrer Partei für meine Wahlentscheidung von größter Wichtigkeit. Sollten ihre Partei weiter an der unsinnigen Prüfung festhalten, werde ich meine Stimme diesmal nicht ihrer Partei geben.
Mit freundlichen Grüßen
H.- Dieter Janßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren sind sicherlich sinnvoll. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzung durch häusliche Abwässer belegt werden. Industrieabwässer und durch die Landwirtschaft sind wesentlich schädlicher für Böden.
Der Aufwand einer generellen Dichtheitsprüfung steht oft in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für viele Privatpersonen mit kleinem Haus- oder Wohneigentum entsteht eine vollkommen unzumutbare finanzielle Belastung.
Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat ergeben, dass der Paragraph § 61a LWG verfassungswidrig ist.
DIE LINKE setzt sich für eine sofortige Aussetzung und für eine bundeseinheitliche, sozialverträgliche und gleichzeitig auch ökologisch sinnvolle Gesetzesnovellierung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Butterwegge
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