Wieso stimmt Deutschland gegen einen Ausschluss Russlands aus SWIFT? Wieso werden kurzfristige ökonomische Interessen über eine glaubhafte Reaktion auf Putins illegalen Krieg gestellt?
Sehr geehrte Frau Wagner,
insbesondere Deutschland stellt sich mit einer kleinen Minderheit anderer Länder gegen einen Ausschluss Russlands von Swift. Weshalb stellt sich gerade die Ampelregierung gegen harte Sanktionen gegen Russland?
Dass ein Ausschluss Russlands von Swift auch deutsche Unternehmen treffen wird ist klar, aber wie können diese ökonomischen Interessen mehr Gewicht haben, als eine starke geschlossene Reaktion mit unseren europäischen Verbündeten gegen einen illegalen Angriffskrieg im Osten Europas?
Ich hoffe, Sie können eine klare Antwort geben und Ihre Meinung und die Haltung Ihrer Fraktion erklären.
Sehr geehrter Herr S.,
beim Einsatz von SWIFT als Sanktionsmaßnahme war und ist es der Bundesregierung wichtig, dieses zielfokussiert einzusetzen. Als der Iran vom SWIFT-Zahlungssystem gänzlich und komplett ausgeschlossen wurde, hat man erst danach gemerkt, dass etwa auch keine Zahlungen mehr für humanitäre Zwecke auf raschem Weg in den Iran möglich waren. Deshalb sollte dieses Mal das scharfe Schwert SWIFT gezielter eingesetzt werden, was einen längeren Abstimmungsprozess mit sich brachte.
Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, ist es mittlerweile auch zur Befürwortung der Bundesregierung hinsichtlich des SWIFT-Ausschlusses von Russland gekommen und es wurden noch weitere, noch tiefergehende Sanktionen beschlossen. Dafür ist die Bundesregierung richtigerweise bereit, wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen. Ich unterstütze diese Haltung vollumfänglich.
Mit freundlichen Grüßen
Carolin Wagner
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Ich setze mich schon immer für eine gerechte Besteuerung ein, bei der starke Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
In diesem Fall überwiegt in der verfassungsrechtlichen Abwägung aus meiner Sicht jedoch die überragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsschutzes.
Fragen, die das Leid der Menschen in der Ukraine, die von heute auf morgen ihre Heimat verlassen mussten und deren Familien auseinandergerissen wurden, relativieren (...) beantworte ich nicht.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktuell sehe ich keinen Anlass, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten.