Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.11.2025 von Carolin Wagner SPD

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der von der EU geplanten, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatprotokolle?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 16.10.2025 von Carolin Wagner SPD

Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!

Frage von Hans F. • 27.08.2025
Hallo Herr Wagner. Ich installiere gerade eine Solaranlage. Warum ist meine Einspeisevergütung jetzt in Gefahr? Warum wird der energetische Wandel plötzlich hinterfragt? Herzliche Grüße, Hans F.
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 01.09.2025 von Carolin Wagner SPD

vielen Dank für Ihre Frage – ich verstehe Ihren Unmut sehr gut, denn aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion steht die Einspeisevergütung nicht zur Diskussion.