In diesem Fall überwiegt in der verfassungsrechtlichen Abwägung aus meiner Sicht jedoch die überragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsschutzes.

Fragen, die das Leid der Menschen in der Ukraine, die von heute auf morgen ihre Heimat verlassen mussten und deren Familien auseinandergerissen wurden, relativieren (...) beantworte ich nicht.

Dafür ist die Bundesregierung richtigerweise bereit, wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen. Ich unterstütze diese Haltung vollumfänglich.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktuell sehe ich keinen Anlass, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Ich denke, dieses Thema dürfte zwischen den Grünen, der FDP und uns kein Streitthema werden (...)