Sehr geehrter Herr Aigner,

Zu Frage 1 (Billigwahn-Kauf in der Region Braunschweig):

Generell entscheidet der Verbraucher darüber, was er zu welchem Preis konsumieren möchte. Offensichtlich ist derzeit bei vielen Verbrauchern die Maßgabe „billig“ ein wichtiger Entscheidungsfaktor. Entsprechend richten Handel und Wirtschaft ihr Angebot aus. Da sich der Markt nach Angebot und Nachfrage richtet, kommt der Handel, insbesondere der Einzelhandel dieser Nachfrage vieler Verbraucher nach. Daneben existieren aber ebenso Angebote, denen eine andere Preisgestaltung zugrunde liegt.

Meiner Meinung nach hat es grundsätzlich der Verbraucher in der Hand, dem Billigwahn ein Ende zu setzen, indem er selbst auf Qualität, Beratung oder Kundenservice achtet und sich nicht von vermeintlichen Angeboten, die unter Umständen nicht das halten, was sie versprechen, locken lässt. Davon würde im Übrigen auch unsere inländische Produktionswirtschaft profitieren.

Zu Frage 2 (Gehalt des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig):

Die Besoldung der Kommunalbeamten ist Ländersache. Die Länder entscheiden darüber, in welche Besoldungsgruppe ein Bürgermeister, also ein Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde, der auf Zeit gewählt wird, eingestuft wird. Der Niedersächsische Landesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalbesoldungsverordnung festgelegt, dass ein Hauptverwaltungsbeamter, der einer Gemeinde mit der Größe der Stadt Braunschweig vorsteht, in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft wird. Bei der Diskussion über die Besoldung von Beamten ist zu bedenken, dass die Beamtenbesoldung den Zweck verfolgt, dass Beamte in Deutschland wirtschaftlich und persönlich unabhängig sind. Dieser Zweck ist unbestreitbar wichtig und wird durch die Besoldungsregelungen erreicht. Zudem sollte man die große Verantwortung, die mit dem Amt eines Oberbürgermeisters verbunden ist, bei der Frage nach der Besoldung beachten. Die Annahme, dass der Oberbürgermeister der Stadt Wien nur einen geringen Teil der Vergütung verglichen mit der Vergütung des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig erhält, kann ich nicht beurteilen. Zahlen zu den Gehältern österreichischer Beamter liegen mir nicht vor, so dass ich hierzu keine Einschätzung abgeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller