Sehr geehrter Herr Meyer,

eine Partei, die sich selbst nicht zu schade ist, anderen ständig „Sünden der Vergangenheit“ vorzuwerfen, muss es auch aushalten, mit den eigenen konfrontiert zu werden. Zur Wahrheit gehört nun einmal, dass die selben Grünen, die heute verbal in den Baumkronen sitzen und lautstark protestieren, erst vor zwei Jahren als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen die Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers mitgetragen und beschlossen haben.

Darin heißt es, dass Braunkohleabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich sei und die Abbaugrenzen des Tagebaus Hambach unverändert bleiben. Und außerdem: „Nach 2030 wird im Rheinischen Braunkohlerevier Braunkohle voraussichtlich nur in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach abgebaut werden.“ Wenn Sie es selbst nachlesen möchten, finden Sie hier das Dokument: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/leitentscheidung_5_07_2016.pdf Die Grünen haben all das mitgetragen, der Leitentscheidung zugestimmt – heute können (oder wollen) sie sich daran nicht mehr erinnern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Kein Zweifel besteht daran, dass wir die Klimaschutzziele nur erreichen werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir uns mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf den Weg gemacht, eine sachgerechte Lösung zu finden. Dabei ist es dringend notwendig, dass wirtschaftliche Perspektiven und die Arbeitsplätze in den jeweiligen Kohleregionen berücksichtigt werden. Außerdem müssen den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Der Ausstieg aus der Kohle wird nur gelingen, wenn er auch von jenen akzeptiert wird, deren tägliches Brot die Kohle und alles, was damit zusammenhängt, ist. Wer sich mit den Menschen in den entsprechenden Regionen unterhält, bekommt ein gutes Gespür dafür, wie sie die Situation sehen, welche Sorgen und Befürchtungen sie haben – und merkt, dass die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sehr groß ist. Deshalb ist es gut und wichtig, dass sich die Kohlekommission darüber Gedanken macht, wie Klimaschutz, Sozialverträglichkeit, Strukturwandel, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlicher Zusammenhalt zusammengebracht werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller