Tobias Koch
(...) Daher finde ich, dass die einzusetzen Mittel für den Infrastrukturausbau sehr wohl zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt werden. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass es zu jedem einzelnen Infrastrukturprojekt eine Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten mit den verschiedensten Aussagen gibt. (...)
(...) Spenden sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Zudem gehört es zur Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen, Spenden zu leisten. (...)
(...) Über das so genannte Relocation-Verfahren werden hingegen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. So soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. (...)
(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)
(...) Um diese Vorgaben umzusetzen, hat die Bundesregierung ein Regelungspaket vorgelegt. Dieses sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. (...)
(...) Anders als bei der konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Deshalb ist in den Regierungsentwürfen geregelt, dass zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich ist. Für Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb 3000-Metern Tiefe wurde ein generelles und unbefristetes Frackingverbot vorgesehen. (...)