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Antwort 04.11.2025 von Carsten Müller CDU

Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt über 1.000 Einsprüche eingegangen.

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Antwort 31.10.2025 von Carsten Müller CDU

Im Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umfassend novelliert. Wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass streitträchtige Vorschriften klarer gefasst wurden, um effizientere Streitbeilegungen zu fördern.

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Antwort 10.11.2025 von Carsten Müller CDU

Die Regelungen der BaFin zum Herkunftsnachweis machen Gold auch ohne Kaufbeleg weder wertlos noch unverkäuflich.

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Antwort 16.09.2025 von Carsten Müller CDU

Allerdings müssen wir auch im Bereich der privat installierten Solaranlagen in Zukunft wirtschaftlich denken und gleichzeitig offen über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und auch die Finanzierbarkeit einzelner Förderinstrumente sprechen.

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Antwort 16.09.2025 von Carsten Müller CDU

Auch im Bereich der privat installierten PV-Anlagen muss in Zukunft marktwirtschaftlich orientiert vorgegangen werden.

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Antwort 20.08.2025 von Carsten Müller CDU

Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu Art. 1 GG. Die Menschenwürde ist der unverrückbare Kern unseres Handelns – daran gibt es keinen Zweifel.