Tobias Koch
Im Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umfassend novelliert. Wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass streitträchtige Vorschriften klarer gefasst wurden, um effizientere Streitbeilegungen zu fördern.
Die Regelungen der BaFin zum Herkunftsnachweis machen Gold auch ohne Kaufbeleg weder wertlos noch unverkäuflich.
Allerdings müssen wir auch im Bereich der privat installierten Solaranlagen in Zukunft wirtschaftlich denken und gleichzeitig offen über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und auch die Finanzierbarkeit einzelner Förderinstrumente sprechen.
Auch im Bereich der privat installierten PV-Anlagen muss in Zukunft marktwirtschaftlich orientiert vorgegangen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu Art. 1 GG. Die Menschenwürde ist der unverrückbare Kern unseres Handelns – daran gibt es keinen Zweifel.
Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.