Sehr geehrte Damen und Herren von Happy Kids e. V.

für die Beantwortung Ihrer Fragen habe ich mir fachliche Hilfe von der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN geholt.

Zu Frage 1:
Das Modell ist der LINKEN bekannt. Die derzeit vollkommen unterschiedlichen Vergütungsstrukturen wie auch die mangelnde soziale Absicherung von Tagespflegepersonen in selbständigen Beschäftigungskonstruktionen ist für uns nicht hinnehmbar. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine insgesamt bessere Anerkennung der Tätigkeiten ein und hat in diesem Kontext auch den Streik für eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsberufen unterstützt. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung muss unserer Meinung nach gelten: Gutes Geld für gute Arbeit! DIE LINKE favorisiert aber ein tarifgebundenes Anstellungsverhältnis in den Kommunen mit den damit einhergehenden Vorteilen für die Beschäftigten inkl. sozialer Absicherung bei Krankheit, im Alter oder Arbeitslosigkeit. In Dänemark sind Tagespflegepersonen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte regionaler Tagespflegeagenturen unter dem Dach der Kommunen. Eine solche Lösung wollen wir auch für Deutschland. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Beschäftigung für Tagesmütter und -väter auf kommunaler Ebene ein. Hier käme den Jugendämtern die Aufgabe zu, Tagespflegepersonen sozialversicherungspflichtig einzustellen.

zu Frage 2:
Bundesprogramme sind nach Auffassung der LINKEN nicht geeignet, um die bestehenden Defizite im Bereich der Kinderbetreuung und Frühförderung vor allem angesichts von bis zu 350.000 fehlenden Plätzen und unterschiedlichen qualitativen Defiziten dauerhaft und nachhaltig auszugleichen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren daher für ein Kitaqualitätsgesetz ein, in welches die Kindertagespflege integriert wird (18/2605 bzw. 18/12164) und hat als erste Fraktion in der 18. Wahlperiode ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes fordern wir, dass sich der Bund stärker an der laufenden Finanzierung beteiligt, da er die Verpflichtung hat, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten. Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende höhere Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. Der Geltungsbereich des Gesetzes soll Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege umfassen und die jeweiligen Besonderheiten der Frühförderungseinrichtungen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Preuß