Werden Sie sich für einen Vertreter der konfessionsfreien Menschen im Rundfunkrat einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schatz,
der Rundfunk-Staatsvertrag nennt als entsendeberechtigt für den Rundfunkrat die evangelische Kirche, die katholische Kirche und die jüdische Gemeinde – drei Religionsgemeinschaften, die zusammengenommen in Berlin und Brandenburg weniger als 20% Anteil an der Bevölkerung haben. Eine Vertretung der religionsfreien Menschen – die überwiegende Mehrheit der Einwohner Berlins und Brandenburgs – fehlt. Wenn der Rundfunkrat tatsächlich die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln soll, müssen die Vorgaben des Rundfunk-Staatsvertrags dringend geändert werden.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Rundfunkrat gerechter zusammengesetzt wird?
Sehr geehrte Frau K.,
ich stimme Ihnen völlig zu. Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung. Im Wahlprogramm der LINKEN Berlin heißt es in Bezug auf den Rundfunkrat denn auch, dass er die Breite und Vielseitigkeit unserer Stadtgesellschaft besser abbilden solle als bisher. Ausdrücklich wird dabei unter anderem der Humanistische Verband Deutschlands genannt. In ihm sehe auch ich eine geeignete Vertretung der Interessen nicht religiöser Menschen in Berlin.
Bereits jetzt sind dies keine bloßen Forderungen. Die Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats kann mit einer Änderung des rbb-Staatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg geändert werden. Eine solche, weitaus umfassendere Novelle des Vertrages steht ohnehin an. In den Verhandlungen haben wir uns als einzige Beteiligte aktiv dafür eingesetzt, dass ein Sitz an den Humanistischen Verband geht. Die Gespräche zur Novelle des rbb-Staatsvertrags werden in der neuen Wahlperiode wieder aufgenommen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich wie meine ganze Fraktion dafür stark machen werde, dass der Humanistische Verband bei der Neufassung des rbb-Staatsvertrags einen Platz im Rundfunkrat erhält.
Da es bisher auch nicht möglich war Menschen mit Behinderung einen Platz zu verschaffen, hat unsere Fraktion bei der letzten Wahl der Vertreter*innen des Abgeordnetenhauses einen Vertreter des Berliner Behindertenverbandes e.V. benannt und keinen Abgeordneten. Ich hoffe, Ihre Frage soweit beantwortet zu haben.
Beste Grüße,
Carsten Schatz
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)
(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)