(...) Wie Sie den Medien in Bremen sicherlich entnommen haben, haben sowohl Uwe Beckmeyer als auch ich mittlerweile unsere Kandidaturen den Landesvorsitz der Bremer SPD zurückgezogen. Mit Andreas Bovenschulte aus dem SPD-Ortsverein Altstadt und Karin Jöns aus dem Ortsverein Schwachhausen-West hat die SPD nun zwei neue Kandidaten. (...)
(...) Trotzdem war es eine meiner schwersten Entscheidungen wegen dieser politischen Erwägungen Herrn Röwekamp, vor dem Hintergrund seiner Verfehlungen, als Innensenator zu bestätigen. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen. (...)
(...) Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet deshalb ein Steuerkonzept, das einen fairen Lastenausgleich in unserem Land zum Ziel hat. Wir wollen den Eingangssteuersatz ab 2010 von derzeit 14 auf 10 % absenken. Das entlastet die unteren Einkommensgruppen und Normalverdiener. (...)
(...) Dafür müssen alle einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag leisten. Und das heißt: Spitzeneinkommen müssen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Aus diesem Grund habe ich großen Respekt vor ihrer Initiative und begrüße diese sehr. (...)
(...) um es klar und deutlich zu sagen: Kinderpornographische Inhalte müssen aus dem Netz entfernt, das heißt gelöscht werden. Darüber hinaus hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Beschluss vom 10. (...)
(...) Sie haben Recht, Bremen verfügt schon jetzt über einen sehr gut ausgebautes ÖPNV-Netz. Wir Sozialdemokraten wollen den ÖPNV kontinuierlich verbessern, um so weitere Anreize zu schaffen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen und den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren: Beispielsweise durch die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1, 4 und 8 in die niedersächsischen Nachbargemeinden. Bremen hat vor wenigen Wochen einen neuen Kontrakt mit der BSAG geschlossen, der diesen Weg für die kommenden 10 Jahre auch finanziell absichert. (...)