Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen für Sie (und die CDU/CSU) glaubwürdig? Erkennen Sie die Ungerechtigkeiten?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz,
Danke, dass Sie sich für die Belange junger Menschen in der Rentendebatte einsetzen!
In Zeiten knapper Haushalte:
Welchen nachhaltigen Mehrwert hat eine pauschale Erhöhung der Mütterrente, wenn diese nicht zielgerichtet nach Bedürftigkeit erfolgt?
Wie passt das zur Forderung nach Generationengerechtigkeit?
Grundsätzlicher gefragt:
Ist eine ehrliche Rentendebatte möglich, solange Beamtenpensionen ausgeklammert bleiben?
Sie verursachen oft höhere Versorgungslasten als gesetzliche Renten, werden aber nicht über das Umlagesystem finanziert.
Viele junge Menschen empfinden das als ungerecht. Sollte langfristig nicht zumindest eine teilweise Integration der Systeme (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete) in eine solidarische Basisabsicherung geprüft werden – wie es in anderen Ländern längst üblich ist?
Wie stehen Sie konkret zu den genannten relevanten Punkten? Ehrliche Antworten der aktuellen Koalition sind wichtig um junge Bürger zu motivieren.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Zunächst einmal zur Mütterrente allgemein:
Kindererziehung ist ein zentraler Beitrag für die Gesellschaft, denn nur durch sie ist die Zukunft des Rentensystems überhaupt erst gesichert. Mütter und Väter unterbrechen oft ihre Erwerbstätigkeit und verzichten auf Einkommen und Rentenansprüche. Die Mütterrente würdigt diese Leistung und gleicht strukturelle Nachteile zumindest teilweise aus.
Mit der aktuellen Regelung wird jedoch eine Grenze gezogen, sodass die Leistung der Mütter für nach 1992 geborene Kinder weniger anerkannt wird. Dies wird nachvollziehbar als ungerecht wahrgenommen. Die Mütterrente III sieht im Wesentlichen eine Anhebung des Anspruchs von bis zu 2,5 Entgeltpunkten auf bis zu 3 Entgeltpunkte vor und gleicht ihn damit dem Anspruch für nach 1992 geborene Kinder an. Damit wird der Altersarmut von Frauen entgegengewirkt.
Bezüglich Ihrer Frage zu Beamtenpensionen möchte ich noch einmal auf die Hintergründe eingehen: Bei der Beamtenrente handelt es sich um ein System, das auf anderen Prinzipien basiert. Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dafür garantiert der Staat ihnen eine Versorgung im Alter – als Gegenleistung für besondere Pflichten (z. B. lebenslange Dienstpflicht, Streikverbot, besondere Loyalitätspflichten). Dieses Prinzip dient als Schutzmechanismus, um Korruption und Anfälligkeit für Einflussnahme vorzubeugen. Gerade wenn der Versuch der Einflussnahme von außen immer stärker wird, halte ich diesen Schutz für unverzichtbar.
Aus meiner Sicht wäre die von Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagene Beschränkung von Verbeamtungen eine zielführendere Maßnahme, um die Staatsfinanzen zu entlasten und eine stärkere Angleichung zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst zu erreichen.
Wie eine faire und dauerhaft tragfähige Altersvorsorge in Deutschland gestaltet werden kann, bleibt ein zentrales Anliegen – für uns als CDU/CSU, aber auch besonders für mich als junge Abgeordnete. Es geht darum, eine realistische und gerechte Lösung zu finden, die Eigenverantwortung und soziale Sicherheit gleichermaßen stärkt. Wir spielen Jung und Alt nicht gegeneinander aus. Wir wollen die Beitragssätze stabil halten, um gerade kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Unser Ziel ist ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten.
Letztendlich wird die Rentenkommission im kommenden Jahr konkrete Vorschläge vorlegen, für deren Umsetzung ein entsprechender rechtlicher Rahmen geschaffen werden muss. Diese setzen wir auch nach den Diskussionen der letzten Wochen deutlich früher ein als geplant. Für Anregungen und Ideen bin ich stets dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Catarina dos Santos-Wintz
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
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