Schönen Guten Tag, ich finde Ihren Vorschlag zum Entfernen der MwSt. bei Obst und Gemüse super. Wann wird dieser denn umgesetzt bzw. ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Ich habe mich bereits in die Debatte um Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dem Vorschlag eingebracht, die Umsatzsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf Null zu senken. Dies kann neben einer finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich ernährungsphysiologische Vorteile generieren. Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.