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Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.12.2008

(...) eine "vernunftgeführte Dreierkoalition" kann ich mir durchaus vorstellen, aber die Grundlage meiner Vorstellungen sind Grüne Inhalte. Uns geht es darum, die Wählerinnen und Wähler von grüner Politik zu überzeugen und ein entsprechend gutes Wahlergebnis zu erreichen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.12.2008

(...) Wir Grünen wehren uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zur Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit, wie es auf europäischer Ebene (von den Mitgliedstaaten!) etwa mit der Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe von Flugpassagierdaten beschlossen wurde bzw. praktiziert wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.12.2008

(...) nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Staat nicht einseitig aus der Europäischen Union austreten. Ein Referendum zum weiteren Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union lehne ich jedenfalls ab. Ich sehe hierzu auch keine Veranlassung. (...)

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