Sehr geehrte Frau R.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur Frage der Lieferung bzw. Nutzung uranhaltiger Munition in der Ukraine. Wir Grünen verfolgen das Thema und die Entwicklungen dazu mit sehr großer Aufmerksamkeit und Sorge.

Zunächst einmal ist wichtig festzuhalten, dass es sich dabei zwar um uranhaltige Munition handelt, es sich aber um abgereichertes Uran handelt. Es ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen. Dieser Darstellung fehlt jegliche faktische Grundlage. Dementsprechend ist die russische Drohung, die mögliche Verwendung solcher Munition mit einer Verschärfung der nuklearen Drohkulisse und der Stationierung taktischer Nuklearwaffen zu verbinden haltlos und eine inakzeptable Eskalation. Zwischen uranhaltiger Munition einerseits und taktischen Nuklearwaffen anderseits eine Verbindung herzustellen, entbehrt einer faktischen Grundlage.

Damit wollen wir die Gefahr der Verwendung uranhaltiger Munition nicht negieren. Sie birgt ernstzunehmende Risiken für die Umwelt und die Gesundheit. Abgereichertes Uran ist ein giftiges und radioaktives Schwermetall. Beispielsweise beim Aufprall von Panzergranaten mit abgereichertem Uran auf ihr Ziel setzen solche Geschosse Uranoxid und -partikel frei. Diese sind giftig und gefährlich, auch wenn sie nicht wie bei Nuklearwaffen eine weiträumige radioaktive Verstrahlung bewirken.

Die Verwendung von Panzergranaten mit abgereichertem Uran ist nach internationalem Recht nicht verboten, es existieren keine internationalen Abkommen, die eine Verwendung von solcher Munition einschränken. Völkerrechtlich ist solche Munition also leider erlaubt und sie kam in der Vergangenheit ja leider auch schon mehrfach zum Einsatz. Insofern widerspricht diese Munition auch keiner Vereinbarung zur Rüstungskontrolle.

Die Bundesregierung hat seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Genehmigungen für Rüstungsgüter, bei denen abgereichertes Uran Verwendung fand, erteilt und die Bundeswehr verwendet solche Munition nicht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Die Grüne Abgeordnete Sara Nanni, Obfrau im Verteidigungsausschuss, wird das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen ansprechen und wir beobachten die Entwicklungen weiterhin sehr genau.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße
Chantal Kopf