Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Impfzwang und Impfpflicht, wenn geplante Bußgelder die wirtschaftliche Existenz bedrohen?

Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Chantal Kopf
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marianne W. •

Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Impfzwang und Impfpflicht, wenn geplante Bußgelder die wirtschaftliche Existenz bedrohen?

Die Anschnallpflicht im Fahrzeug betrifft Fahrzeuginsassen und nicht alle innerhalb und außerhalb eines Fahrzeugs gleichermaßen. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anmerkung, die sich vermutlich auf meine Aussage bezieht, wonach ein Impfzwang nicht diskutiert wird und in einer freiheitlichen Demokratie auch nicht durchführbar wäre. Der Unterschied zwischen einer Impfpflicht und einem Impfzwang besteht darin, dass bei einer Pflicht keine staatliche Stelle die Menschen aufsucht, um ihnen ggf. auch gegen ihren Willen einen Impfstoff zu injizieren. Die Analogie zur Gurtpflicht im Auto bezieht sich genau auf diese Form der Umsetzung und nicht auf den betroffenen Adressatenkreis. Es wird eben auch niemand im Auto aktiv angeschnallt, sondern der Pflicht muss selbst nachgekommen werden.

Vielleicht ist der Vergleich trotzdem unglücklich gewählt. Denn auf der einen Seite ist es für jemanden, der nicht gegen die Gurtpflicht verstoßen, aber sich auch nicht anschnallen will, recht einfach, der Pflicht zu entgehen, indem er einfach zu Fuß geht oder Bahn fährt. Insofern verstehe ich Ihren Punkt. Andererseits hat das Verstoßen gegen die Gurtpflicht weniger Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte und es fehlt dabei der Aspekt der nötigen gesellschaftlichen Solidarität für den erwünschten Schutzeffekt. Anders ausgedrückt: Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf

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