Antwort 04.08.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Fragen wurden rechtlich geklärt oder die Zuständigkeit liegt vor Ort.
Die Fragen wurden rechtlich geklärt oder die Zuständigkeit liegt vor Ort.
In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.
Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.
Studenten/Azubis erhalten wegen höherer Mobilitätsanforderungen das ermäßigte D-Ticket. Das System der Schülerbeförderung wird derzeit umfassend überprüft.
Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.
Die CSU setzt auf Aufklärung, klare Regeln und Schutz von Kindern und Jugendlichen – Cannabis ist nicht vergleichbar.