Frage von Lennart B. • 18.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Doleschal CSU
Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.
(...) Da der Infektionsschutz nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt, bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu keine Aussage treffen kann. (...)