Christian Doleschal

Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.

Ich verfolge die Diskussion rund um das Thema digitale Spiele und die Praxis, bereits gekaufte Inhalte oder Funktionen nachträglich unzugänglich zu machen, mit großem Interesse. Grundsätzlich gilt für mich und auch für uns als EVP-Fraktion sowie CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: Verbraucherschutz, Transparenz und Fairness im digitalen Binnenmarkt müssen gewährleistet sein.

Die Europäische Union hat in der neuen Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542) festgelegt, dass die EU-Kommission bis spätestens 1. Januar 2025 prüfen muss, ob und wie ein einheitliches Ladegerät für leichte elektrische Fahrzeuge - darunter auch E-Bikes - eingeführt werden kann. Ein konkreter Gesetzesvorschlag liegt derzeit jedoch noch nicht vor.

Es handelt sich um einen technischen Richtwert und nicht um ein allgemeines Ziel

Ich bin ein starker Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass die Europäische Union nur in Bereichen Regelungen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene – also näher am Bürger – geregelt werden können.

Neue Genomische Techniken ermöglichen die Entwicklung verbesserter Pflanzensorten mit Eigenschaften wie Klimaresistenz, Schädlingsresistenz und höheren Erträgen. Im Gegensatz zur klassischen Gentechnik werden keine Fremdgene eingebracht, sondern kleine Mutationen im Genom erzeugt. Dies geschieht auch in der herkömmlichen, also traditionellen Züchtung.