Ein erneuter Anlauf über das Nachtflugverbot zu verhandeln, ist deshalb jetzt angezeigt. Dafür setze ich mich ein.

Im Falle des von Ihnen angesprochenen Abschnitts der L31 zwischen Bernau und Blumberg würde eine zusätzliche Berücksichtigung der Unfallstatistik allerdings keine Beschleunigung bringen.

Ich unterstütze die Ablösung des TSG durch ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen. Jeder Mensch sollte sebstbestimmt entscheiden können.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Region: Wir wollen Zuwanderung! (...) Die Region muss Weltoffenheit und Toleranz ausstrahlen und leben, nur dann wird es auch den dringend benötigten Zuzug geben.

(...) Die LINKE setzt sich in Brandenburg für eine Modernisierung des Unterrichts ein. Über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) investieren wir rund 80 Millionen Euro in unsere Schulen, damit dort besser und länger gemeinsam gelernt werden kann. Als Finanzminister konnte ich mich bei vielen Terminen vor Ort überzeugen, dass dieses Geld gut investiert ist. (...)

(...) Es gilt in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz. Dieses sieht ausdrücklich verschiedene Modelle der Kostendeckung vor. Infrage kommt dabei die Erhebung von Beiträgen, die Erhebung von differenzierten Beiträgen und die Umstellung auf Gebühren. (...)