Brandmauer zur AFD - Wie halten wir die Steigbügelhalter in Schach?
Merz hat klar gesagt, dass jedem CDU Mitglied, das mit der AfD zusammenarbeitet, der Parteiausschluss bevorsteht.
Jetzt wird die CDU in Abrede stellen, dass es sich in Thüringen um eine Zusammenarbeit gehandelt hat.
Hätte die AfD bei diesem Antrag nur mitgestimmt, wäre es keine Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit liegt nicht im Verhalten der AfD, sondern im aktiven Verhalten der CDU.
Diese hat einen Antrag eingebracht, wohl wissend, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann.
Das ist Zusammenarbeit.
Wir werden mehr davon erleben und weitere Provokationen.
In Thüringen wurden von der CDU, nicht von der AfD, Weichen gestellt.
Ich kann mir nichts schlimmeres für unser Land vorstellen, als die „Höckes“ an der Macht zu sehen.
Wie halten wir die Steigbügelhalter in Schach?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank, dass Sie sich über Abgeordnetenwatch an mich wenden.
Wir haben - wie Sie richtig sagen - eine ganz klare Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD. Und diese steht. Genau wie Sie, möchte ich die AfD nicht erstarken sehen. Deshalb müssen wir Demokraten mit richtiger Politik dagegenhalten. Gerne schildere ich Ihnen meine Sicht zur Lage in Thüringen:
Die CDU hat den Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer eingebracht. Dies ist ein Thema, welches viele Haushalte entlasten wird. Ich sehe es als Versäumnis der Regierungsfraktionen an, hier aus parteipolitischer Agenda heraus nicht auf die CDU zugegangen zu sein. Das ist unredlich. Wir können nichts dafür, wenn „die Falschen“ für „das Richtige“ abstimmen. In der Vergangenheit hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung oft nur Mehrheiten mit der AfD erlangt. Hier stellt sich für mich eher die Frage: Auf welcher Seite der „Brandmauer“ steht die Regierung? Es ist im Übrigen interessant, dass dieses Abstimmungsverhalten der AfD immer nur angesprochen wird, wenn sie mit der CDU stimmt. Am 16. März dieses Jahres haben die Regierungsfraktionen durch die Stimmen der AfD eine Änderung der Kommunalverordnung durchgebracht, und darüber spricht kein Mensch. Ich finde wirklich, wir sollten hier ausgewogen und ehrlich berichten.
Wie sollen wie die Situation in Schach halten? Ich sage ganz klar: Wir müssen durch gute Politik überzeugen. Viele Wählerinnen und Wähler der AfD sind mitnichten rechtsradikal einzustufen, wollen aber ein Zeichen des Protests setzen, weil Sie unzufrieden sind. Dieser Trend ist auf Bundesebene klar zu sehen. Und deshalb gilt das Richtige zu machen, und nicht nur zu reden. Ich arbeite dafür, jeden Tag!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
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