Frage an Christian Hartmann bezüglich Staat und Verwaltung

Christian Hartmann
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CDU
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Frage an Christian Hartmann von Peter O. bezüglich Staat und Verwaltung

Wie fühlen SIE sich, wenn Sie merken, dass Ihre Bedeutung als Abgeordneter in der aktuellen gesellschaftlichen Situation unbedeutend geworden ist? Die Wahlbereitschaft der Bürger scheint auf Protestwahl ausgerichtet.

Frage von Peter O. am
Christian Hartmann
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Oettler,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Rolle der Abgeordneten hat sich in der Pandemie nicht grundsätzlich geändert. Es ist richtig, dass Krisen immer die Stunde der Exekutive sind. Dennoch entbindet uns das als Abgeordneten nicht davon, auf die Entscheidungen der Regierung einzuwirken. Dies gilt natürlich insbesondere für die regierungstragenden Fraktionen. Zudem debattiert der Sächsische Landtag alle Corona-Maßnehmen und wirkt über seine Ausschüsse auf das Regierungshandeln ein. Gleiches gilt für den Bundestag.

Dass die Corona-Pandemie und deren Folgen Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im September 2021 haben, ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen. Wie dies genau aussehen wird, wissen wir jedoch erst am Abend des 26. September 2021.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Christian Hartmann

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