Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Sehr geehrter Herr Hirte,
seit dem Rückzug des Entwurfs im April 2026 herrscht unter den Bundesbeamten große Unsicherheit über die verfassungskonforme Alimentation.
Während die Überarbeitung im Ministerium verharrt, verstreicht wertvolle Zeit.
Vor der anstehenden Haushaltsbereinigungssitzung im November für den Bundeshaushalt 2027 drängt die Zeit massiv. Ohne zeitnahe Einbringung des Gesetzes droht die Gefahr, dass die finanziellen Mittel für Besoldungsanpassungen und Nachzahlungen nicht im Budget berücksichtigt werden.
Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Punkte:
Parlamentarische Frist: Welchen Zeitplan fordert Ihre Fraktion für die Vorlage des neuen Entwurfs?
Haushaltsabsicherung: Wie stellen Sie sicher, dass im Haushaltsausschuss im November ausreichende Gelder reserviert werden?
Nachzahlungen: Setzen Sie sich für eine lückenlose rückwirkende Nachzahlung ein?
Mit freundlichen Grüßen,
B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Fragen. Sie sprechen damit ein Thema an, das viele Beamtinnen und Beamte bewegt und den Gesetzgeber vor erhebliche rechtliche und finanzielle Herausforderungen stellt.
Die amtsangemessene Alimentation ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind für den Gesetzgeber verbindlich und müssen rechtssicher sowie dauerhaft tragfähig umgesetzt werden.
Der Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes befindet sich derzeit in der Überarbeitung durch das Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung strebt weiterhin einen möglichst zeitnahen Kabinettbeschluss an. Ein verbindlicher Zeitplan für die erneute Vorlage steht bislang nicht fest.
Hinsichtlich der Finanzierung hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Bundestagsdrucksache 21/6314 bestätigt, dass die erforderliche Haushaltsvorsorge getroffen wurde. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November sind weitere Anpassungen möglich.
Auch die Frage rückwirkender Nachzahlungen muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Dabei sind berechtigte Ansprüche entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Welche konkreten Nachzahlungsregelungen vorgesehen werden, steht noch nicht abschließend fest.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
ch kann Ihre Enttäuschung angesichts der langen Wartezeiten und des Mangels an Spenderorganen gut nachvollziehen. Auch ich halte es für dringend notwendig, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.
Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.
Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.