Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Sehr geehrter Herr Hirte,
seit dem Rückzug des Entwurfs im April 2026 herrscht unter den Bundesbeamten große Unsicherheit über die verfassungskonforme Alimentation.
Während die Überarbeitung im Ministerium verharrt, verstreicht wertvolle Zeit.
Vor der anstehenden Haushaltsbereinigungssitzung im November für den Bundeshaushalt 2027 drängt die Zeit massiv. Ohne zeitnahe Einbringung des Gesetzes droht die Gefahr, dass die finanziellen Mittel für Besoldungsanpassungen und Nachzahlungen nicht im Budget berücksichtigt werden.
Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Punkte:
Parlamentarische Frist: Welchen Zeitplan fordert Ihre Fraktion für die Vorlage des neuen Entwurfs?
Haushaltsabsicherung: Wie stellen Sie sicher, dass im Haushaltsausschuss im November ausreichende Gelder reserviert werden?
Nachzahlungen: Setzen Sie sich für eine lückenlose rückwirkende Nachzahlung ein?
Mit freundlichen Grüßen,
B.
Weitere Fragen an Christian Hirte
Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.
Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.
Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.
Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.