Frage an Christian Lange von Bernd L. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Lange
Ich hätte einmal eine Frage zu dem Kinderbonus.
Laut Pressemitteilungen darf ein Unterhaltspflichtiger den hälftigen Kinderbonus bei seiner Unterhaltszahlung abziehen. Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt,muss man dann eine Abänderungsklage einreichen oder darf man einfach in dem Monat nachdem der Bonus ausbezahlt wurde,den Unterhalt kürzen um den hälftigen Kinderbonus?
Mit freundlichem Gruss
B.Lück
Sehr geehrter Herr Lück,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.03.2009, das ich über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe. Der Kinderbonus ist Teil des Konjunkturpakets II und sieht die einmalige Zahlung von 100 € pro Kind an alle Kindergeldberechtigten vor.
Das Vorgehen bei der Anrechnung des Kinderbonus auf die Unterhaltszahlung hängt grundsätzlich davon ab, welchen Unterhaltstitel Sie haben. Ist dort die Formulierung „es ist das halbe Kindergeld anzurechnen“ zu finden, so können Sie einfach im Monat nach Auszahlung des Kinderbonus die Unterhaltszahlung entsprechend kürzen.
Wenn in Ihrem Unterhaltstitel keine solche Regelung besteht, so sollten Sie sich mit der anderen Seite über das Vorgehen abstimmen. Ist das nicht möglich, so bleibt als letzter Schritt die Abänderungsklage vor Gericht.
Diese Rechtsauskunft ist unverbindlich. Ich rate Ihnen in Ihrem konkreten Fall sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Kinderbonus als zusätzliches Geld für das Kind gedacht ist und daher im Idealfall auch bei dem für das Kind in erster Linie zuständigen Elternteil verbleiben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
Weitere Fragen an Christian Lange
(...) Zunächst einmal finde ich es gut, dass der geplante Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll. (...) In einem ersten Schritt müssen bis Ende 2018 die Emissionen mit Hilfe von Softwareupdates im Durchschnitt um mindestens 30 Prozent reduziert werden. (...)
(...) Das von Ihnen erwähnte bedingungslose Grundeinkommen lehnt die SPD ab. So sehr wir die Motivation eines Grundeinkommens für richtig erachten, einerseits eine armutsfeste Mindestsicherung zu schaffen und andererseits den Zwang, prekäre Beschäftigung ausüben zu müssen, zu bekämpfen, so halten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für ungeeignet. (...)
(...) Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen - das war ein zentraler Punkt in unserem Wahlkampf und den haben wir auch im Koalitionsvertrag verankern können. Unsere Vision ist eine nahezu CO2-freie Industriegesellschaft, in deren Zentrum neue Technologien, Produkte und Produktionsverfahren für immer mehr Energie- und Ressourceneffizienz stehen. (...)
(...) Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“. So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich wurde damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens blockiert. (...)