Sehr geehrter Herr Lindner,

die Alternative für Deutschland (AfD) plant nach dem Einzug in den Bundestag Verfassungsklagen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Ehe für Alle und auch gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Unrechtmäßigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik in Bezug auf das Dublin III-Abkommen bestätigt ( https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/Europaeischer-Gerichtshof-verlangt-Einhaltung-der-Asylregeln.html ). Aber auch das Grundgesetz sieht in Artikel 16a, Absatz 2, vor, dass nur derjenige Asylschutz genießt, der nicht über ein sicheres Drittland eingereist ist.
• Werden Sie und die FDP eine eventuelle Verfassungsklage durch die AFD gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterstützen? Wenn Nein – warum nicht?
• Werden Sie und die FDP eine eventuelle Verfassungsklage durch die AFD gegen die Ehe für Alle unterstützen? Wenn Nein – warum nicht?
• Werden Sie und die FDP eine eventuelle Verfassungsklage durch die AFD gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unterstützen? Wenn Nein – warum nicht?
Wird sich die FDP für das offene Wort und die offene Schrift einsetzen oder sich an der Zensur beteiligen?
Werden Sie das Dublin III-Abkommen nebst EU-Urteil respektieren und das Grundgesetz achten oder sich wie die CDU/CSU verhalten?
Die AfD will Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild ( http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/information-ein-blick-ins-wahlprogramm-der-afd-a2099819.html ). Die SPD versprach vor der Bundestagswahl 2013 sich für bundesweite Volksentscheide einzusetzen ( https://www.youtube.com/watch?v=4vI32EJo37I ), knickte aber zugunsten der Großen Koalition ein. Volksentscheide lehnt die CDU offensichtlich ab, sonst hätte sie die SPD ja dabei unterstützt. Wie wird sich die FDP in Bezug auf gelebte Demokratie in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene positionieren?
Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen.