Frage an Christian Schmidt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Schmidt
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Frage von Werner K. •

Frage an Christian Schmidt von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Herr Staatssekretär,
in einem Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 9. Januar „Mensch vor Militär“ ist als Zitat aus Schreiben von Ihnen Ihre Feststellung …dass durch die Festschreibung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr sowie ein kategorisches Überflugverbot aller Wohn- und Mischgebiete eine „angemessene Einsatzvorbereitung der Armee nicht mehr möglich wäre und deshalb nicht in Aussicht gestellt werden könne“ (Zitat Ende) abgedruckt.
Militärisch mag das ja zutreffen, aber müssen solche Übungen der US-Armee ausgerechnet in einem Gastland (die US-Army in Deutschland ist doch eine „Gaststreitkraft“?) stattfinden?
Für solche Übungen der US-Army, die bisher für den völkerrechtswidrigen IRAK-Krieg und nun auch für den Afghanistan-Krieg und andere Abenteuer in „Middle East“ durchgeführt werden, gibt es genügend Platz in der Heimat der US-Army, nämlich u. A. in der Wüste Nevada.
Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie mit Ihren ehrenamtlichen Verbindungen in den höchsten Kreisen (siehe HP http://www.christian-schmidt.de ) sowohl als Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und auch als christlich geprägter Mensch (sonst wären Sie ja nicht in der Landes-Synode der evangelischen Kirche Bayerns aktiv tätig) sich auch Ihres Amtseides als gewählter Politiker erinnern und Schaden vom Deutschen Volk abwenden würden?
Das bedeutet, dafür Sorge zu tragen, dass die US-Army Mittelfranken und Bayern (aber auch die Pfalz) nicht weiterhin als „Flugzeugträger“ für militärische Abenteuer missbraucht und ihre Truppenstärke auf die einer Gaststreitkraft angemessenen Höhe reduziert. Dazu gehört auch, dass alle Baumaßnahmen oder Standortvergrößerungen eingestellt werden müssen, damit unsere Heimat nicht zur Erholungsregion traumatisierter US-Kriegsveteranen verkommt!
Ich gehe doch recht in der Annahme, dass Sie nach wie vor dem deutsche Wähler und nicht der US-Army verpflichtet sind?
Mit friedlichen Grüßen und auf eine ehrliche Antwort in diesem Forum wartend,
Werner Kopper

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kopper,

Ihre Fragen bemühen immer wieder gleiche Themen. In der Vergangenheit habe ich bereits differenziert hierzu Stellung genommen. Neue Aspekte haben sich nicht ergeben. Eine erneute Beantwortung erübrigt sich damit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär