Frage an Christian Schmidt bezüglich Umwelt

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Frage an Christian Schmidt von Ulrich O. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Nach den Plänen der EU-Kommission soll jedes Land neue Gentech-Sorten künftig leichter verbieten können. Doch die Gentechniklobby hat eine große Hürde in den Entwurf des Gesetzes geschmuggelt: Monsanto, Bayer und Co. sollen über ein Verbot mitentscheiden dürfen.

In Ihrer Antwort auf Dr. Rauhbach (hier oft als Verweis Ihrer Antwort zu finden) sprechen Sie von einer "opt-out-Regelung" die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu verbieten.

Die Umsetzung dieser Regelung funktioniert laut Vorstellungen des Ministerrats (die Sie unterstützen) allerdings in einem mehr als merkwürdigen Modell: Zuerst wird der Antragsteller, also profitorientierte Chemiekonzerne wie Monsanto oder Bayer befragt, ob er den Antrag zurückziehe - in der Praxis wird ein freiwilliger Rückzug aus einem Miliardengeschäft nie der Fall sein.
In Phase 2 erst erfolgt ein Verbot durch die Regierung, das allerdings starken Einschränkungen unterliegt.

Der Vorschlag des EU-Parlaments dagegen sieht eine einfache Verbotsaussprechung OHNE Beteiligung der Konzerne vor und stellt damit eine Wirkungsvolle Alternative dar.

Wann werden Sie Herr Schmidt, den Vorschlag des Parlaments und damit ein Verbraucherfreundliches Gesetz unterstützen?
Wollen Sie die Mehrheit der Deutschen ignorieren? http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/umfrage-deutsche-gegen-gentechnik-lebensmittel_id_3624054.html
Wann werden Sie sich gegen die Macht der Konzerne stellen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender

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