Frage an Christian Schmidt von Karla B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
nach den Milliardenausgaben für die Rentner plant die Bundesregierung weitere Sonderleistungen. Da die über 65-Jährigen unterdurchschnittlich von Armut betroffen sind ( http://www.statistiker-blog.de/archives/paritatische-wohlfahrsverband-renten/4626.html ), obwohl die junge Generation nach meinem persönlichen Eindruck mehr und härter arbeiten muss als es ihre Eltern getan haben, werden neue Leistungen beschlossen. Es darf vermutet werden, dass ausschließlich wahltaktische Gründe eine Rolle spielen ( http://www.statistiker-blog.de/archives/wer-wahlt-denn-hier/4166.html .
Noch schlimmer und geradezu peinlich ist die Weigerung der Bundesregierung den Völkermord an den Armeniern als solchen anzuerkennen und die Weigerung von Annette Schavan, eine entsprechende Gedenkveranstaltung zu besuchen.
Stimmen Sie mir zu, dass die aktuelle Bundesregierung die wohl prinzipienloseste in der Geschichte der deutschen Demokratie ist?
Sind sie weiterhin der Ansicht, dass das nicht zuletzt die Schuld von Angela Merkel ist?
Sehr geehrte Frau Brenke,
Ihre Zuschrift habe ich erhalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere finanzpolitischen Erfolge wie der Bundeshauhalt ohne Neuverschuldung, wichtige Signale der Generationengerechtigkeit sind. Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung und pflegen damit gleichsam die Grundlagen, auf denen dann auch prall gefüllte Sozialkassen für die Sicherheit der Menschen in diesem Land einstehen.
Im Übrigen empfehle ich, das Gedenken über die Armenier-Verfolgung 1915 zu verfolgen. Zur Lektüre empfehle ich den Schlüsselroman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.
Sie schreiben einem Mitglied einer sehr werteorientierten Bundesregierung, das in Jerewan dem Völkermord-Museum Zizernakaberd einen offiziellen Besuch abgestattet hat und sich nicht erst jetzt mit diesem dunklen Kapitel europäischer Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt. Aus all den Erfahrungen, vor allem aus dem Holocaust, haben alle Bundesregierungen gleich welcher politischen Couleur, immer nachhaltige Schlüsse gezogen. Ich empfehle dies zur Kenntnis zu nehmen. Das friedensuchende und friedenstiftende Engagement von Frau Bundeskanzlerin Merkel gehört in diese Linie.
Darüber hinaus teile ich Ihre in Frageform gekleideten Meinungsäußerungen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
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