Frage an Christian Schmidt von Mareike W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
seit langem schon verfolgt mich die Frage, wie es sein kann, dass eine Partei wie die CSU, die nur in Bayern wählbar ist und sich daher auch ausschließlich für bayrische Bürger und deren Belange einsetzt (bzw. deren Wählerwillen vertritt), im Bundestag durch den Zusammenschluss mit der CDU so viel Einfluss nehmen kann, dass sogar "Herdprämie" und Maut gegen den Willen des restlichen Bundestags (so wurde es zuvor zumindest von der Kanzlerin bekundet)durchgesetzt werden können? Ist eine solche einfache Addition der Wählerstimmen von CDU und CSU überhaupt demokratisch vertretbar? Sie treten mit unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Wahlprogrammen an und erreichen damit natürlich mehr Wählerstimmen. Doch obwohl die CSU nur in Bayern, also von einem kleinen Teil der Bevölkerung Deutschlands gewählt wird, darf sie für das ganze Land bestimmen. Wurde dies schonmal vom z.B. Verfassungsgericht geprüft? Mir kommt das sehr seltsam vor und ich bin auf Ihre Antwort gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Weiher,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Informationen über die Bildung von Fraktionen finden Sie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In § 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. (...)“
CDU und CSU sind Schwesterparteien und daher sehr eng beieinander bzgl. ihrer politischen Inhalte. Sie haben übrigens auch eine gemeinsame Wahlplattform gehabt. In der Bundestagsfraktion arbeiteten wir sehr gut und konstruktiv zusammen. In der Politik wie auch in allen anderen Bereichen des sozialen Miteinanders geht es auch um einen Wettstreit unterschiedlicher Ideen. Denken Sie nicht nur an Parteien, Fraktionen und Regierungskoalitionen, sondern auch an Ihre eigenen persönlichen Erfahrungen. Kompromisse gehören in allen Lebenslagen dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
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